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   VG Hannover, 30.05.2020 - 3 A 3953/18   

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VG Hannover, 30.05.2020 - 3 A 3953/18 (https://dejure.org/2020,22124)
VG Hannover, Entscheidung vom 30.05.2020 - 3 A 3953/18 (https://dejure.org/2020,22124)
VG Hannover, Entscheidung vom 30. Mai 2020 - 3 A 3953/18 (https://dejure.org/2020,22124)
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Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (16)

  • VG Minden, 13.11.2019 - 10 K 2221/18

    Behandlung, unmenschliche oder erniedrigende Grundsatz des gegenseitigen …

    Auszug aus VG Hannover, 30.05.2020 - 3 A 3953/18
    b) Gemessen an den vorgenannten rechtlichen Maßstäben liegen die Voraussetzungen des Art. 3 Abs. 2 Unterabs. 2 VO 604/2013 für Asylsuchende, die in Italien bereits einen Asylantrag gestellt sowie eine Unterkunft oder eine Region zugewiesen bekommen haben, jedenfalls zum Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts (§ 77 AsylG) vor (so im Ergebnis auch VG Braunschweig, Urteil vom 02.06.2020 - 7 A 359/17 - juris; VG Minden, Urteil v. 13.11.2019 - 10 K 2221/18.A - juris; VG Gelsenkirchen, Gerichtsbescheid v. 25.05.2020 - 1a K 9184/17.A - juris; a.A. VG Trier, Urteil v. 28.02.2020 - 7 K 1250/19.TR - juris; VG Würzburg, Urteil v. 03.04.2020 - W 10 K 19.30677 - juris; VG Würzburg, Gerichtsbescheid v. 12.05.2020 - W 8 K 20.50144 -juris; VG Gelsenkirchen, Urteil v. 26.02.2020 - 1a K 887/18.A -, juris in Bezug auf nicht besonders schutzbedürftige Asylsuchende).

    Daraufhin entzieht der Präfekt dem oder der Asylsuchenden das Recht auf Unterbringung, indem er dessen oder deren Namen, ohne ihm oder ihr dies mitzuteilen, auf eine bei der Präfektur geführte Liste setzt (VG Minden, Urteil v. 13.11.2019 - 10 K 2221/18.A - juris Rn. 83).

    Ein solches Verfahren dauert jedoch - in Abhängigkeit von der jeweiligen Region - mehrere Monate (VG Minden, Urteil v. 13.11.2019 - 10 K 2221/18.A - juris Rn. 83).

  • VG Braunschweig, 02.06.2020 - 7 A 359/17

    Abschiebungsanordnung; Abschiebungsverbot; Aufnahmerichtlinie; Dublin; …

    Auszug aus VG Hannover, 30.05.2020 - 3 A 3953/18
    Zu Einschränkungen oder dem Entzug der im Rahmen der Aufnahme gewährten materiellen Leistungen nach Art. 20 AufnahmeRL hat der EuGH nunmehr entschieden, dass ein auch nur zeitweiliger Entzug von sämtlichen im Rahmen der Aufnahme gewährten Leistungen in Bezug auf Unterkunft, Verpflegung und Kleidung mit der Verpflichtung des Art. 20 Abs. 5 S. 3 AufnahmeRL, einen würdigen Lebensstandard für den Antragsteller zu gewährleisten, unvereinbar wäre, weil sie ihm die Möglichkeit nähme, seine elementarsten Bedürfnisse zu befriedigen (…EuGH, Urteil v. 12.11.2019 - C-233/18 - (Haqbin), juris Rn. 47; vgl. insgesamt auch VG Braunschweig, Urteil vom 02.06.2020 - 7 A 359/17 - juris Rn. 35 ff.).

    b) Gemessen an den vorgenannten rechtlichen Maßstäben liegen die Voraussetzungen des Art. 3 Abs. 2 Unterabs. 2 VO 604/2013 für Asylsuchende, die in Italien bereits einen Asylantrag gestellt sowie eine Unterkunft oder eine Region zugewiesen bekommen haben, jedenfalls zum Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts (§ 77 AsylG) vor (so im Ergebnis auch VG Braunschweig, Urteil vom 02.06.2020 - 7 A 359/17 - juris; VG Minden, Urteil v. 13.11.2019 - 10 K 2221/18.A - juris; VG Gelsenkirchen, Gerichtsbescheid v. 25.05.2020 - 1a K 9184/17.A - juris; a.A. VG Trier, Urteil v. 28.02.2020 - 7 K 1250/19.TR - juris; VG Würzburg, Urteil v. 03.04.2020 - W 10 K 19.30677 - juris; VG Würzburg, Gerichtsbescheid v. 12.05.2020 - W 8 K 20.50144 -juris; VG Gelsenkirchen, Urteil v. 26.02.2020 - 1a K 887/18.A -, juris in Bezug auf nicht besonders schutzbedürftige Asylsuchende).

    Diese - gesetzlich im Aufnahmesystem Italiens vorgesehene - Praxis ist nach der aktuellen Rechtsprechung des EuGH nicht mit Art. 20 Abs. 5 der Aufnahmerichtlinie vereinbar und steht dem Gebot des Art. 4 i.V.m. Art. 1 GRCh entgegen (vgl. ebenso VG Braunschweig, Urteil vom 02.06.2020 - 7 A 359/17 - juris Rn. 43).

  • EuGH, 19.03.2019 - C-163/17

    Jawo - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des …

    Auszug aus VG Hannover, 30.05.2020 - 3 A 3953/18
    Diese Schwelle ist daher selbst in durch große Armut oder eine starke Verschlechterung der Lebensverhältnisse der betreffenden Person gekennzeichneten Situationen nicht erreicht, sofern sie nicht mit extremer materieller Not verbunden sind, aufgrund derer sich diese Person in einer solch schwerwiegenden Lage befindet, dass sie einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung gleichgestellt werden kann." (EuGH, Urteil v. 19.03.2019 - C-163/17 (Jawo) - juris Rn. 92 f.).

    In dieser Hinsicht wäre es widersprüchlich, wenn das Vorliegen eines solchen Risikos im Stadium des Asylverfahrens eine Überstellung verhindern würde, während dasselbe Risiko dann geduldet würde, wenn dieses Verfahren durch die Zuerkennung von internationalem Schutz zum Abschluss kommt (EuGH, Urteil v. 19.03.2019 C-163/17 (Jawo) - juris Rn. 88 f.).

    Das mit dem vorliegend gegen eine Überstellungsentscheidung gerichteten Rechtsbehelf befasste Gericht muss auf der Grundlage objektiver, zuverlässiger, genauer und gebührend aktualisierter Angaben und im Hinblick auf den durch das Unionsrecht gewährleisteten Schutzstandard der Grundrechte würdigen, ob entweder systemische oder allgemeine oder aber bestimmte Personengruppen betreffende Schwachstellen vorliegen (EuGH, Urteil v. 19.03.2019 -C-163/17 (Jawo) - juris Rn. 90).

     
  • OVG Niedersachsen, 09.04.2018 - 10 LB 92/17
    Auszug aus VG Hannover, 30.05.2020 - 3 A 3953/18
    Antragsteller*innen, die im Rahmen der Dublin-III-VO nach Italien überstellt werden, werden seit Oktober 2018 nicht mehr in den SIPROIMI-Unterkünften des Zweitaufnahmesystems (ehemals SPRAR, vgl. dazu OVG Lüneburg, Urteil v. 09.04.2018 - 10 LB 92/17 - juris Rn. 38) aufgenommen, sondern können, solange sie sich im Asylverfahren befinden, nur noch in den Aufnahmezentren der sog. ersten Linie, centri governativi di prima accoglienza (CARA) und den strutture temporanee (CAS) untergebracht werden (…SFH, reception conditions in Italy, Januar 2020, S. 36).

    In dieser Zeit hat der oder die Asylsuchende keinen Zugang zu staatlicher Unterbringung (vgl. OVG Lüneburg, Urteil v. 09.04.2018 - 10 LB 92/17 - juris Rn. 59;… SFH, Reception conditions in Italy, Januar 2020, S. 43).

  • EGMR, 21.01.2011 - 30696/09

    Belgische Behörden hätten Asylbewerber nicht nach Griechenland abschieben dürfen

    Auszug aus VG Hannover, 30.05.2020 - 3 A 3953/18
    Zwar sind die Vertragsparteien nicht verpflichtet, jedermann in ihrem Hoheitsgebiet mit einer Wohnung zu versorgen oder Geflüchteten im Allgemeinen einen bestimmten Lebensstandard zu ermöglichen (EGMR, Urteil vom 21. Januar 2011, - 30696/09 (M.S.S./ Belgien und Griechenland) -, NVwZ 2011, 413;… BVerwG, Urt. v. 08.08.2018, NVwZ 2019, 61, 62).

    Die Erheblichkeitsschwelle ist aber jedenfalls dann überschritten, wenn infolge der Gleichgültigkeit der Behörden des betreffenden Mitgliedstaates "eine vollständig von öffentlicher Unterstützung abhängige Person sich unabhängig von ihrem Willen und ihren persönlichen Entscheidungen in einer Situation extremer materieller Not befände, die es ihr nicht erlaubte, ihre elementarsten Bedürfnisse zu befriedigen, wie insbesondere sich zu ernähren, sich zu waschen und eine Unterkunft zu finden, und die ihre physische oder psychische Gesundheit beeinträchtigte oder sie in einen Zustand der Verelendung versetzte, der mit der Menschenwürde unvereinbar wäre (vgl. in diesem Sinne EGMR, 21. Januar 2011, M.S.S./Belgien und Griechenland, CE:ECHR:2011:0121JUD003069609, §§ 252 bis 263).

  • VG Gelsenkirchen, 25.05.2020 - 1a K 9184/17

    Dublinverfahren, Italien, anerkannt Schutzberechtigter, Coronavirus

    Auszug aus VG Hannover, 30.05.2020 - 3 A 3953/18
    b) Gemessen an den vorgenannten rechtlichen Maßstäben liegen die Voraussetzungen des Art. 3 Abs. 2 Unterabs. 2 VO 604/2013 für Asylsuchende, die in Italien bereits einen Asylantrag gestellt sowie eine Unterkunft oder eine Region zugewiesen bekommen haben, jedenfalls zum Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts (§ 77 AsylG) vor (so im Ergebnis auch VG Braunschweig, Urteil vom 02.06.2020 - 7 A 359/17 - juris; VG Minden, Urteil v. 13.11.2019 - 10 K 2221/18.A - juris; VG Gelsenkirchen, Gerichtsbescheid v. 25.05.2020 - 1a K 9184/17.A - juris; a.A. VG Trier, Urteil v. 28.02.2020 - 7 K 1250/19.TR - juris; VG Würzburg, Urteil v. 03.04.2020 - W 10 K 19.30677 - juris; VG Würzburg, Gerichtsbescheid v. 12.05.2020 - W 8 K 20.50144 -juris; VG Gelsenkirchen, Urteil v. 26.02.2020 - 1a K 887/18.A -, juris in Bezug auf nicht besonders schutzbedürftige Asylsuchende).

    Mit dem Entzug der Unterbringung geht dabei zugleich auch der Verlust sämtlicher weiterer, in der Unterkunft erbrachter Leistungen einher (…siehe SFH, Reception conditions in Italy, Januar 2020, S. 42;… SFH, Aktuelle Situation für Asylsuchende in Italien, 8. Mai 2019, S. 14; VG Gelsenkirchen, Gerichtsbescheid v. 25.05.2020 - 1a K 9184/17.A - juris Rn. 82 ff.).

  • VG Trier, 28.02.2020 - 7 K 1250/19

    Keine systemischen Mängel des italienischen Asylsystems und der dortigen …

    Auszug aus VG Hannover, 30.05.2020 - 3 A 3953/18
    b) Gemessen an den vorgenannten rechtlichen Maßstäben liegen die Voraussetzungen des Art. 3 Abs. 2 Unterabs. 2 VO 604/2013 für Asylsuchende, die in Italien bereits einen Asylantrag gestellt sowie eine Unterkunft oder eine Region zugewiesen bekommen haben, jedenfalls zum Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts (§ 77 AsylG) vor (so im Ergebnis auch VG Braunschweig, Urteil vom 02.06.2020 - 7 A 359/17 - juris; VG Minden, Urteil v. 13.11.2019 - 10 K 2221/18.A - juris; VG Gelsenkirchen, Gerichtsbescheid v. 25.05.2020 - 1a K 9184/17.A - juris; a.A. VG Trier, Urteil v. 28.02.2020 - 7 K 1250/19.TR - juris; VG Würzburg, Urteil v. 03.04.2020 - W 10 K 19.30677 - juris; VG Würzburg, Gerichtsbescheid v. 12.05.2020 - W 8 K 20.50144 -juris; VG Gelsenkirchen, Urteil v. 26.02.2020 - 1a K 887/18.A -, juris in Bezug auf nicht besonders schutzbedürftige Asylsuchende).
  • BVerwG, 08.08.2018 - 1 B 25.18

    Abschiebungsverbot; Bulgarien; Extremgefahr; Flüchtlinge; Lebensverhältnisse; …

    Auszug aus VG Hannover, 30.05.2020 - 3 A 3953/18
    Zwar sind die Vertragsparteien nicht verpflichtet, jedermann in ihrem Hoheitsgebiet mit einer Wohnung zu versorgen oder Geflüchteten im Allgemeinen einen bestimmten Lebensstandard zu ermöglichen (EGMR, Urteil vom 21. Januar 2011, - 30696/09 (M.S.S./ Belgien und Griechenland) -, NVwZ 2011, 413; BVerwG, Urt. v. 08.08.2018, NVwZ 2019, 61, 62).
  • EuGH, 12.11.2019 - C-233/18

    Eine internationalen Schutz beantragende Person, die grob gegen die Vorschriften …

    Auszug aus VG Hannover, 30.05.2020 - 3 A 3953/18
    Zu Einschränkungen oder dem Entzug der im Rahmen der Aufnahme gewährten materiellen Leistungen nach Art. 20 AufnahmeRL hat der EuGH nunmehr entschieden, dass ein auch nur zeitweiliger Entzug von sämtlichen im Rahmen der Aufnahme gewährten Leistungen in Bezug auf Unterkunft, Verpflegung und Kleidung mit der Verpflichtung des Art. 20 Abs. 5 S. 3 AufnahmeRL, einen würdigen Lebensstandard für den Antragsteller zu gewährleisten, unvereinbar wäre, weil sie ihm die Möglichkeit nähme, seine elementarsten Bedürfnisse zu befriedigen (EuGH, Urteil v. 12.11.2019 - C-233/18 - (Haqbin), juris Rn. 47; vgl. insgesamt auch VG Braunschweig…, Urteil vom 02.06.2020 - 7 A 359/17 - juris Rn. 35 ff.).
  • VG Würzburg, 03.04.2020 - W 10 K 19.30677

    Dublin III (Italien): Keine systemischen Mängel, jedoch zielstaatbezogenes …

    Auszug aus VG Hannover, 30.05.2020 - 3 A 3953/18
    b) Gemessen an den vorgenannten rechtlichen Maßstäben liegen die Voraussetzungen des Art. 3 Abs. 2 Unterabs. 2 VO 604/2013 für Asylsuchende, die in Italien bereits einen Asylantrag gestellt sowie eine Unterkunft oder eine Region zugewiesen bekommen haben, jedenfalls zum Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts (§ 77 AsylG) vor (so im Ergebnis auch VG Braunschweig, Urteil vom 02.06.2020 - 7 A 359/17 - juris; VG Minden, Urteil v. 13.11.2019 - 10 K 2221/18.A - juris; VG Gelsenkirchen, Gerichtsbescheid v. 25.05.2020 - 1a K 9184/17.A - juris; a.A. VG Trier, Urteil v. 28.02.2020 - 7 K 1250/19.TR - juris; VG Würzburg, Urteil v. 03.04.2020 - W 10 K 19.30677 - juris; VG Würzburg, Gerichtsbescheid v. 12.05.2020 - W 8 K 20.50144 -juris; VG Gelsenkirchen, Urteil v. 26.02.2020 - 1a K 887/18.A -, juris in Bezug auf nicht besonders schutzbedürftige Asylsuchende).
  • OVG Niedersachsen, 29.01.2018 - 10 LB 82/17

    Rücküberstellung eines Asylbewerbers nach Bulgarien; Gravierende Mangel- oder …

  • BVerwG, 27.10.2015 - 1 C 32.14

    Abschiebung; Abschiebungsanordnung; Anfechtungsklage; Asylantrag; Aufnahme; …

  • VG Gelsenkirchen, 26.02.2020 - 1a K 887/18

    Rückkehr anerkannt Schutzberechtigter nach Italien; Vulnerabilität; Familien mit …

  • EuGH, 27.02.2014 - C-79/13

    Die Geldleistung, die Asylbewerbern gewährt wird, muss sie in die Lage versetzen, …

  • VG Würzburg, 12.05.2020 - W 8 K 20.50144

    Keine systemischen Mängel des italienischen Asylsystems

  • EuGH, 21.12.2011 - C-411/10

    Ein Asylbewerber darf nicht an einen Mitgliedstaat überstellt werden, in dem er …

  • VG Saarlouis, 29.08.2023 - 5 L 1208/23

    Syrien: Dublin Italien: keine systemischen Mängel des Asylverfahrens oder der …

    5 0 1 4 4 - ; OVG Lüneburg, Beschluss vom 06.08.2018- 10 LA 320/18 - VG Minden, Beschluss vom 13.08.2018 - 10 L 715/18.A - VG Berlin, Beschluss vom 30.08.2018 - 31 L 685.18 A - VG Kassel, Beschlüsse vom 30.04.2019 - 1 L 1011/19.KS.A - und vom 21.10.2019 - 3 L 2365/19.KS.A - VG Gera, Beschluss vom 26.09.2019 - 6 E 1670/19 - VG Trier, Urteil vom 28.02.2020 - 7 K 1250/19.TR - a.A. u.A. VG Köln, Urteil vom 28.04.2016 - 19 K 3786/15.A - VG Minden, Urteil vom 10.05.2016 - 10 K 2248/14.A - VG Braunschweig, Urteile vom 16.09.2016 - 5 A 344/15 - und vom 02.06.2020 - 7 A 359/17 - VG Hannover, Urteile vom 12.10.2017 - 3 A 4622/17 - und vom 30.05.2020 - 3 A 3953/18 - für junge Volljährige: VG Berlin, Seite 7/14 Hinsichtlich des italienischen Asylverfahrens wird auf die umfassenden Ausfüh rungen im angegriffenen Bescheid vom 19.07.2023 Bezug genommen, § 7 7 Abs. 3 AsylG.

    5 0 1 4 4 - ; OVG Lüneburg, Beschluss vom 06.08.2018- 10 LA 320/18 - VG Minden, Beschluss vom 13.08.2018 - 10 L 715/18.A - VG Berlin, Beschluss vom 30.08.2018 - 31 L 685.18 A - VG Kassel, Beschlüsse vom 30.04.2019 - 1 L 1011/19.KS.A - und vom 21.10.2019 - 3 L 2365/19.KS.A - VG Gera, Beschluss vom 26.09.2019 - 6 E 1670/19 - VG Trier, Urteile vom 28.02.2020 - 7 K 1250/19.TR - und vom 03.09.2021 - 7 K 388/21.TR - VG Dresden, Beschluss vom 16.09.2021 - 12 L 536/21.A-; a.A. u.A. VG Köln, Urteil vom 28.04.2016 - 19 K 3786/15.A - VG Minden, Urteil vom 10.05.2016 - 10 K 2248/14.A - VG Braunschweig, Urteile vom 16.09.2016 - 5 A 344/15 - und vom 02.06.2020 - 7 A 359/17 - VG Hannover, Urteile vom 12.10.2017 - 3 A 4622/17 - und vom 30.05.2020 - 3 A 3953/18 - für junge Volljährige: VG Berlin, Beschluss vom 04.12.2017 - 28 L 209.17 A - für eine Familie mit minderjährigen Kindern: VG Düsseldorf, Beschluss vom 04.07.2018 - 22 L 5076/17.A - und VG Minden, Urteil vom 20.09.2019 - 10 K 10479/17.A -, alle zit. nach juris.

  • VG Saarlouis, 28.04.2023 - 5 L 560/23

    Syrien: Dublin Italien; Antrag auf einstweiligen Rechtschutz nach § 80 Abs. 5 …

    30.05.2020 - 3 A 3953/18 - für junge Volljährige: VG Berlin, Beschluss vom 04.12.2017 - 28 L 209.17 A - ; für eine Familie mit minderjährigen Kindern: VG Düsseldorf, Beschluss vom 04.07.2018 - 22 L 5076/17.A - und VG Minden, Urteil vom 20.09.2019 - 10 K 10479/17.A -, alle zit. nach juris.

    vom 02.06.2020 - 7 A 359/17 - VG Hannover, Urteile vom 12.10.2017 - 3 A 4622/17 - und vom 30.05.2020 - 3 A 3953/18 - für junge Volljährige: VG Berlin, Beschluss vom 04.12.2017 - 28 L 209.17 A - ; für eine Familie mit minderjährigen Kindern: VG Düsseldorf, Beschluss vom 04.07.2018 - 22 L 5076/17.A - und VG Minden, Urteil vom 20.09.2019 - 10 K 10479/17.A -, alle zit. nach juris.

  • VG Saarlouis, 17.02.2023 - 5 L 1597/22

    Syrien: Dublin: Keine systemischen Mängel in Italien

    13 So auch (ursprünglich) OVG Nordrhein-Westfalen, Urteile vom 24.08.2016 - 13 A 63/16.A - und vom 22.09.2016 - 1 3 A 2448/15.A - sowie Beschluss vom 16.02.2017 - 1 3 A 316/17.A - nunmehr unter Abkehr dieser Rechtsprechung OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 20.07.2021 - 1 1 A 1689/20.A -, juris; OVG Lüneburg, Beschluss vom 06.06.2018 - 10 LB 167/18 - VGH Baden-Württemberg; Urteil vom 29.07.2019 - 4 S 749/19 - Bayerischer VGH, Beschluss vom 09.09.2019 - 1 0 ZB 19.50024 - VG Arnsberg, Beschluss vom 14.04.2016 - 5 L 540/16.A - VG Greifswald, Beschluss vom 03.06.2016 - 4 B 923/16 As HGW - VG München Urteil vom 31.08.2016 - M 7 K 15.50718 - sowie Beschlüsse vom 21.11.2017 - M 9 S 17.53074 - und vom 19.02.2020 - M 11 S 20.50051 - VG Augsburg, Beschlüsse vom 15.03.2017 - Au 5 S 17.50044 - und vom 22.01.2018 - Au 5 K 17.50400 -, Urteil vom 07.08.2020 - Au 3 K 19.50624 - sowie Gerichtsbescheid vom 16.08.2021 - Au 3 K 21.50069 -, juris; VG Osnabrück, Beschluss vom 08.08.2017 - 5 B 212/17 - VG Köln, Beschluss vom 03.11.2017 - 4 L 3909/17.A - VG Freiburg, Beschluss vom 10.01.2018 - A 4 K 6049/17 - VG Würzburg, Urteil vom 13.06.2018 - W 2 K 17.50660 -, Beschlüsse vom 12.06.2019 - W 2 S 19.50498 - und vom 10.09.2019 - W 10 S 19.50276 sowie Gerichtsbescheid vom 12.05.2020 - W 8 K 20.50144 - OVG Lüneburg, Beschluss vom 06.08.2018 - 1 0 LA 320/18 - VG Minden, Beschluss vom 13.08.2018 - 1 0 L 715/18.A - VG Berlin, Beschluss vom 30.08.2018 - 31 L 685.18 A - VG Kassel, Beschlüsse vom 30.04.2019 -1 L 1011/19.KS.A - und vom 21.10.2019 - 3 L 2365/19.KS.A - VG Gera, Beschluss vom 26.09.2019 - 6 E 1670/19 - VG Trier, Urteile vom 28.02.2020 - 7 K 1250/19.TR - und vom 03.09.2021 - 7 K 388/21 TR - VG Dresden, Beschluss vom 16.09.2021 - 1 2 L 536/21 .A - a.A. U.A. VG Köln, Urteil vom 28.04.2016 - 1 9 K 3786/15.A - VG Minden, Urteil vom 10.05.2016 - 1 0 K 2248/14.A - VG Braunschweig, Urteile vom 16.09.2016 - 5 A 344/15 - und vom 02.06.2020 - 7 A 359/17 - VG Hannover, Urteile vom 12.10.2017 - 3 A 4622/17 - und vom 30.05.2020 - 3 A 3953/18 - für junge Volljährige: VG Berlin, Beschluss vom 04.12.2017 - 28 L Seite 10/13 Damit sind keine Gründe vorgetragen worden oder ersichtlich, die Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Entscheidung der Antragsgegnerin begründen könnten.
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